Zielgruppe

Mitarbeitende der Leistungs- und Rechtsabteilungen von Jobcentern und Sozialämtern, sowie Stellen zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit

Beschreibung

Das Seminar ist das fünfte von fünf Modulen der Qualifizierungsreihe „Fachkraft für Mietrecht in der Grundsicherung“. Sie wollen weitere Infos zu dieser Zertifizierung? Dann schauen Sie auf www.ifv.de nach dem Suchbegriff „Mietrecht“. Das Seminar kann selbstverständlich auch Einzeln, außerhalb einer Zertifizierung, besucht werden.

Die zivilrechtliche Wirksamkeit der Miethöhe spielt in der Sachbearbeitung von Jobcentern und Sozialämtern eine entscheidende Rolle – sowohl bei einem geplanten Umzug als auch bei laufenden Mietverhältnissen, wenn höhere Kosten der Unterkunft übernommen werden sollen. In Zeiten knapper kommunaler Mittel und politischer Veränderungen gewinnt das Thema weiter an Bedeutung. Besonders relevant ist die Frage, ob die Bundesländer über 2025 hinaus weiterhin aktiv auf den Wohnungsmarkt einwirken dürfen, wie es Nordrhein-Westfalen aktuell mit der ausgeweiteten Mietpreisbremse praktiziert. Zudem hat der Bundesgerichtshof Ende 2024 die Umgehungsmöglichkeiten dieser Bremse für Vermieter erleichtert.

Das Seminar behandelt sowohl überhöhte Mieten bei Einzug als auch verschiedene Möglichkeiten zur Mieterhöhung während eines laufenden Mietvertrags. Neben Modernisierungsmaßnahmen und Anpassungen an die ortsübliche Vergleichsmiete werden auch Fälle betrachtet, in denen Vermieter ohne klaren Grund eine Erhöhung fordern. Die Teilnehmer erarbeiten anhand von Schemata die zivilrechtlichen Voraussetzungen sowie sozialrechtlichen Konsequenzen und Handlungsoptionen. Ziel ist es, ein sicheres Verständnis für die Thematik zu entwickeln und dieses in der Praxis anzuwenden.

Ein praxisnahes Beispiel ist die Vorlage eines Untermietvertrags durch einen Leistungsberechtigten, dessen Miete exakt der Mietobergrenze entspricht, während die Hauptmiete deutlich niedriger ist. Dies wirft die Frage auf, ob hier Mietwucher vorliegt. Im Seminar wird dazu die rechtliche Grundlage der Mietpreisüberhöhung aus § 5 Wirtschaftsstrafgesetz analysiert und ihr Bezug zum Mietrecht hergestellt. Dabei werden insbesondere die Prüfungsvoraussetzungen und Beweisfragen anhand aktueller Rechtsprechung ausführlich diskutiert.

Inhalt

Miethöhenbegrenzungen und Mieterhöhungen:
Mietpreisbremse bei der Erst- oder Weitervermietung:

• Gesetzliche Ermächtigungsnorm des § 556d BGB und landesrechtliche Rechtsverordnungen: Inhalte, Ausnahmetatbestände unter Berücksichtigung der aktuellsten höchstrichterlichen Rechtsprechung – Voraussetzungen
• Rechtsfolgen bei Verstoß
• sozialrechtliche Handlungsoptionen

Voraussetzungen, Rechtsfolgen, sozialrechtliche Handlungsoptionen bei

• einvernehmlicher Mieterhöhung gem. § 557 BGB
• Mieterhöhung bei Staffelmietvereinbarung
• Mieterhöhung bei Indexmietvereinbarung
• Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
• (freie) Vereinbarung über Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen einschl. der künftigen Höhe der Miete
• (förmliche) Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
• (förmliche) Mieterhöhung nach Einbau einer neuen Heizungsanlage

Mietpreisüberhöhung/Mietwucher

• Voraussetzungen des § 5 WiStrG in Verbindung mit § 134 BGB
• Anspruchsübergänge auf das Jobcenter/Sozialamt
• Beweislast
• Zivil- und sozialrechtliche Rechtsfolgen
• Mietwucher