Zielgruppe

Mitarbeitende der Leistungs- und Rechtsabteilungen von Jobcentern und Sozialämtern, sowie Stellen zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit

Beschreibung

Das Seminar ist das dritte von fünf Modulen der Qualifizierungsreihe „Fachkraft für Mietrecht in der Grundsicherung“. Sie wollen weitere Infos zu dieser Zertifizierung? Dann schauen Sie auf www.ifv.de nach dem Suchbegriff „Mietrecht“. Das Seminar kann selbstverständlich auch Einzeln, außerhalb einer Zertifizierung, besucht werden.

Klauseln zur Einzugs- und Auszugsrenovierung haben eine enorme praktische Bedeutung, da fast jeder Mietvertrag sie enthält. Besonders bei leistungsberechtigten Mietern ist es gängige Praxis, dass Vermieter unrenovierte Wohnungen überlassen und die Renovierung vertraglich auf den Mieter abwälzen. Doch oft sind solche Klauseln unwirksam – trotzdem bewilligen Jobcenter und Sozialämter regelmäßig entsprechende Kosten.

Im Seminar klären wir, welche Ansprüche das Jobcenter oder Sozialamt gegen den Vermieter hat, wenn eine unwirksame Klausel zur Renovierung führt. Dazu erarbeiten wir die Grundlagen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und lernen, wie eine rechtssichere Prüfung aus Sicht des Sachbearbeiters erfolgt. Zahlreiche Praxisbeispiele helfen, dieses Wissen anzuwenden.

Besonders wichtig ist das Zusammenspiel von Miet- und Sozialrecht, da der Gesetzgeber von Sachbearbeitern ein breites Fachwissen erwartet. Die Prüfung solcher Klauseln ist weniger kompliziert, als es scheint – mit der richtigen Herangehensweise kann sie sogar Spaß machen. Im Seminar lernen Sie genau, worauf es ankommt.

Inhalt

• Systematische Differenzierung: Schönheitsreparaturen, Einzugsrenovierung, Auszugsrenovierung: Zivilrechtliche Sicht versus sozialrechtliche Sicht
• Zivilrechtliche Perspektive:
  • Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den leistungsberechtigten Bürger als Mieter durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
  • Prüfungsschema
  • Zahlreiche Klauselbeispiele aus der Praxis zur Übung
  • Beweislast
  • Rechtsfolgen (teil-)unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln
  • Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den leistungsberechtigten Bürger durch Individualvereinbarung
• Sozialrechtliche Perspektive
  • Einzugsrenovierung und die Voraussetzungen für eine entsprechende Bewilligung
  • Schönheitsreparaturen während der Mietzeit
  • Auszugsrenovieren und die Voraussetzungen für eine entsprechende Bewilligung
• Kleinreparaturklauseln aus zivil- und sozialrechtlicher Sicht
• Exkurs: Besonderheiten der Erstausstattung für die Wohnung und Haushaltsgeräte

Das Seminar wird online in BigBlueButton durchgeführt. Sie erhalten einen Zugang zum e-Schulungs-Center des ifV, von welchem Dokumente abgerufen werden können und die Webseminarräume betreten werden können.