Zielgruppe

Mitarbeiter/-innen in Personal- und Rechtsabteilungen, Mitglieder der Interessenvertretungen, in Kommunalverwaltungen und Landesbehörden NRW

Beschreibung

Liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens nach sich ziehen, muss ggf. ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Aber in welchen Fällen ist ein Verfahren einzuleiten und welche anderen/weiteren Maßnahmen können oder müssen getroffen werden? Wie läuft ein solches Verfahren ab und welche Rechte haben Betroffene? Solche Fragen müssen sowohl Sachbearbeiter/innen in Personal- und Rechtsabteilungen der Behörden, Entscheiderinnen und Entscheider aber auch Mitglieder der Interessenvertretungen in Behörden rechtssicher beurteilen können.

Das Seminar vermittelt die relevanten rechtlichen Grundlagen des formellen Disziplinarrechts (Verfahren) unter besonderer Berücksichtigung der jeweils aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung anhand von praxisnahen Beispielen. Schwerpunkte liegen dabei auf dem Ablauf / der Durchführung des behördlichen Verfahrens sowie abschließender Disziplinarmaßnahmen.

Das Seminar stellt den zweiten Teil der Reihe zum Disziplinarrecht dar. In einem ersten Teil wird das materielle Disziplinarrecht (Dienstpflichtverletzungen) behandelt.

Die Seminarinhalte orientieren sich am nordrhein-westfälischen Disziplinarrecht. Dieses ist weitgehend mit dem einschlägigen Bundesrecht vergleichbar, aber auch mit dem Disziplinarrecht anderer Bundesländer.

Inhalt

• Kurze Wiederholung: materielles Disziplinarrecht, Begriffe, Prinzipien und Rechtsgrundlagen des Disziplinarrechts, Rechtsquellen
• Mögliche Folgen von Pflichtverstößen
• Disziplinarverfahren und flankierende Maßnahmen
• Abgrenzung behördliches / gerichtliches Verfahren
• Arten disziplinarrechtlicher Maßnahmen (unter besonderer Einbeziehung von Probe-, Widerrufs- und Ruhestandsbeamten)
• Ablauf des behördlichen Disziplinarverfahrens: Einleitung, Durchführung und Abschlussentscheidung. Besondere Berücksichtigung praxisrelevanter Fallkonstellationen (insbes.: Rechte Betroffener, Maßnahmeverbote).
• Disziplinarverfügung: Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen, insbes. rechtliche Grundlagen zur korrekten Zumessung der Disziplinarmaßnahme
• Disziplinarklage