Zielgruppe

Mitarbeitende in der Kommunalverwaltung, die für den Vollzug des § 35 Gewerbeordnung zuständig sind.

Beschreibung

Sie sind neu im Gewerbeamt?
Oder Wiedereinsteiger?
Sie erhalten eine Orientierung und einen fundierten Überblick in die umfangreichen Aufgaben bein der Gewerbeuntersagung.
Glecihzeitig erhalten Sie eine Hilfestellung für Ihr Tagesgeschäft, für die Bewältigung Ihrer Aufgaben rund um dei Verfahren bis hin zur Vollstreckung der Untersagungsverfügung.

Die Gewerbeuntersagung mit dem Blick auf die grundrechtlich geschützte Gewerbefreiheit dient dazu, Gefahren für die Allgemeinheit, die durch die Ausübung eines Gewerbes entstehen können, abzuwehren.

Ein solcher Dauerverwaltungsakt, wie ihn die Gewerbeuntersagung darstellt, ist ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte und sollte demnach rechtssicher und mit dem gebotenen Fingerspitzengefühl verfügt werden.

In diesem Seminar lernen Sie die rechtlichen Grundlagen einer Gewerbeuntersagung im Sinne des § 35 der Gewerbeordnung kennen sowie dessen Anwendung.

Schwerpunkt ist insbesondere die Prüfung der Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden sowie das eizuhaltende Verfahren – von der Einleitung des Verfahrens bis zur Vollstreckung der Untersagungsverfügung. Hierzu erwarten Sie praxisnahe Fallbeispiele, um das Erlernte anzuwenden und zu vertiefen.

Die Anzahl der Teilnehmenden ist auf 15 begrenzt, um Ihren individuellen Fragen und Beispielen aus Ihrer Praxis genügend Raum zu lassen.

Inhalt

• Tatbestandliche Voraussetzungen einer Gewerbeuntersagung
• Tatbestandliche Voraussetzungen eines Widerrufes der Untersagung
• Die Prüfung der Zuverlässigkeit
• Verfahren, einschließlich aller Ermittlungspflichten der Behörde
• Umfang der Untersagung, auch unter Beachtung des § 35 Absatz 7a GewO
• Die Ordnungsverfügung
• Die Wahl der Zwangsmittel nebst Vollstreckung
• Exkurs: Wiedergestattung