Zielgruppe

Leiter/-innen und Mitarbeiter/-innen der kommunalen Wahlämter sowie der Aufsichtsbehörden

Beschreibung

Die Leiterinnen und Leiter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wahlämter haben nunmehr die Europawahl 2024 vorzubereiten und durchzuführen. Es handelt sich um die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament; sie wird am 9. Juni 2024 stattfinden. Gewählt werden laut Art. 14 Abs. 2 EU-Vertrag die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes. Das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung regeln das Wahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Organisation einer Europawahl ist wegen vieler spezifischer Besonderheiten von erheblichem Interesse. Unter Einbeziehung der vielfältigen gesetzlichen Neuerungen und der aktuellen Rechtsprechung wird die Vorbereitung und Durchführung der Europawahl aus kommunaler Sicht behandelt. Typische Fehlerquellen werden aufgezeigt und Vermeidungskonzepte vorgestellt.

Das Seminar wird parallel als Präsenzseminar durchgeführt (Sem.-Nr. N-2651) wie auch als Online-Angebot (Sem.-Nr. N-2651a), in welchem die Übermittlung des wertvollen Wissens in hochwertige Lehrvideos ausgelagert ist; im abschließenden Webseminarwerden insbesondere Verständnisfragen und allgemeine oder spezifische Umsetzungsfragen behandelt.

Es handelt sich um ein Online-Seminar. Ihnen werden im Vorfeld des Seminars Videos und Skripte verfügbar gemacht, die bis zum abschließenden Webinar abgearbeitet werden sollten.

Für die Bearbeitung der Selbstlernanteile ist nur eine Internetverbindung erforderlich. Für die Teilnahme am Webinar ist zunächst mal der Webseminarraum über einen Browser. Für die Tonverbindung empfehlen wir die Verwendung eines Headsets, es ist aber auch die Teilnahme über eine Telefonverbindung möglich.

Der Termin am 26.02.2024 von 09:00-11:00 Uhr ist bereits ausgebucht.

Inhalt

• Grundlagen der Europawahl: Darstellung der gesetzlichen Neuregelungen zur Wahl 2024, Wahlsystem
• Nominierungsverfahren, Wahlvorschläge und Stimmzettel: Wählbarkeit, Nominierung der Parteien, Begleitende Aufgaben durch die Gemeindebehörde (Wahlrechts- und Wählbarkeitsbescheinigungen etc.), Herstellung, Druck und Verteilung der Stimmzettel
• Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft: Aktives Wahlrecht (insbes. Auslandsdeutsche u. Unionsbürger), Wählerverzeichnis (Eintragung, Umzüge, Vermeidung der Doppelwahl etc.), Organisation der Briefwahl (Wahlscheinantrag u. –erteilung, Briefwahl an Ort und Stelle etc.)
• Stellung der Wahlorgane und Wahlbehörde: Überblick über die Wahlorgane bei der Europawahl, Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschuss, Stadtwahlleiter und Stadtwahlausschuss, Schwerpunkt: Wahlvorstände (Rechtsstellung (Beschlussfähigkeit, Hausrecht etc.), Gewinnung von Wahlhelfern, Heranziehung von Bediensteten, Schulung der Wahlvorstände
• Wahlbezirke, Wahlräume und Wahlbekanntmachungen: Einteilung der Wahlbezirke (Kriterien, Sonderwahlbezirke), Auswahl und Einrichtung der Wahlräume, Wesentliche Wahlbekanntmachungen
• Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses: Auszählung, Schnellmeldungen u. Wahlniederschriften, Vorläufige und amtliche Ergebnisfeststellung
• Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes
• Besprechung der anstehenden Termine und Aufgaben im Einzelnen