Zielgruppe

Rechnungsprüfer/-innen aus Kommunal­verwaltungen

Beschreibung

Kommunen treten regelmäßig als Zuwendungsgeber oder Zuwendungsempfänger (in der Regel des Bundes oder des Landes) auf. Aufgabe der Rechnungsprüfung ist es die formelle und materielle Verwendung der Fördermittel zu prüfen. Die Rechnungsprüfung wird als Organ der Kommune (bei Zuwendungen der Kommune muss sich diese die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel vorbehalten) bzw. als „Vorprüfer“ für den Zuwendungsgeber (bei Fördermitteln Dritter an die Kommune) tätig.

Die Prüfung stellt darauf ab, dass der Zuwendungsgeber seinen Aufgaben bei der Bewilligung und Abwicklung der Zuwendungen, einschließlich der Verwendungsnachweisprüfung gerecht wird und die haushalts- und ggf. die besonderen zuwendungsrechtlichen Vorgaben ordnungsgemäß vollzieht.

Soweit die Kommune als Zuwendungsgeber auftritt, kommt den örtlichen Erhebungen bei den Zuwendungsempfängern erhebliche Bedeutung zu. Erst hier kann letztlich festgestellt werden, ob Zuwendungsantrag, Sachbericht und zahlen­mäßiger Nachweis übereinstimmen und ob die Ausgaben genehmigt, wirtschaftlich und ordnungsgemäß dem Wettbewerb unterstellt waren.

Bitte folgenden Gesetzestexte mitbringen:
GWB, VgV, UVgO

Inhalt

• Prüfung der Bewilligung und Abrechnung von Zuwendungen
• Liegen die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zuwendung vor („Freigabe” durch die EU),
• Hat die Bewilligungsbehörde die Bewilligungsvoraussetzungen, einschließlich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers, nachvollziehbar geprüft?
• Wurde der Bescheid unter Beachtung der jeweiligen VV zu § 44 der BHO/LHO erstellt (ggf. analog diesen Bestimmungen bei Zuwendungen der Kommunen)?
• Wurden die Auflagen/Bedingungen der Bewilligung beachtet (Schwerpunkt: Vergaberecht)?
• Wurde die Maßnahme zeitgerecht abgewickelt (Verwendungsnachweisprüfung/ggf. Rückforderung von Zuwendungen)?
• Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung von Zuwendungen - Verwendungsnachweis (Vor-) Prüfung: - Was wurde mit den Zuwendungsmitteln tatsächlich beschafft? - Stehen die mit Zuwendungsmitteln geleisteten Ausgaben im Einklang mit der Bewilligung?