Zielgruppe

Führungskräfte in Kommunalverwaltungen, die mit den Inhalten des OWiG vertraut sein müssen, sowie Sachbearbeiter/innen geeignet, die im Rahmen des OWiG Entscheidungen treffen und für Beschäftigte, die für die Vollstreckung zuständig sind.

Beschreibung

Ordnungswidrigkeiten sind Verstöße des Bürgers gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften, die mit einer Geldbuße geahndet werden können. Die praktische Bedeutung dieses Rechtsinstituts ist dabei immens: Ordnungswidrigkeitentatbestände finden sich in zahlreichen verwaltungsrechtlichen Gesetzen und sind ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung verwaltungsrechtlich auferlegter Pflichten.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in diesem – von Betroffenen als hochsensibel empfundenen Bereich - tätig sind und Entscheidungen vorbereiten und treffen, müssen die gesetzlichen Grundlagen beherrschen, um zielgerichtet Geldbußen im ordnungsgemäß durchgeführten Verwaltungsverfahren in der korrekten Höhe verhängen zu können. Bei der Vermeidung von Fehlern, kann das Bußgeldverfahren ggf. ohne Einspruch und Gerichtsverfahren zügig zum Abschluss gebracht werden.

In dem zweitätigen Seminar sollen sie dazu befähigt werden, indem am ersten Tag die rechtlichen Grundlagen und am zweiten Tag deren Umsetzung in den Bußgeldbescheid gelehrt werden.
Der Termin am 22.+23.3.2023 ist bereits ausgebucht.

Das Seminar findet als Online-Seminar in BigBlueButton statt. Hier wird Ihnen ein Zugang zum e-Schulungscenter des ifV eingerichtet, von dem aus Dokumente angesehen und der Zugang zum Webseminarraum ermöglicht wird. Für die Teilnahme ist eine funktionierende Internet-Verbindung erforderlich, nach Möglichkeit ein Headset, zur Not kann über Festnetztelefon eine Tonverbindung aufgebaut werden. Ein Download von Programmdateien ist nicht erforderlich. Sie können rechtzeitig Funktionstests von Ihrem Arbeitsplatz aus tätigen - hierzu steht Ihnen die im Zweifel die ifV-Technik-Hotline zur Verfügung.

Inhalt

• Grundlagen der Ahndung einer Handlung als Ordnungswidrigkeit, insbesondere Vorsatz und Fahrlässigkeit, Irrtum, Verantwortlichkeit, Versuch und Beteiligung sowie Rechtfertigender Notstand,
• Geldbuße: Höhe der Geldbuße und Zahlungserleichterungen,
• Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen: Tateinheit / Tatmehrheit sowie Zusammen-treffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit,
• Einziehung: Voraussetzungen der Einziehung, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Einziehung des Wertersatzes sowie Wirkung der Einziehung,
• Verjährung
• Bußgeldverfahren
• Aufbau und Begründung des Bußgeldbescheides