Zielgruppe

Mitarbeitende der Sozialämter und Jobcenter, der Widerspruchs- und SGG-Stellen, Fachaufsichten

Beschreibung

Es hat sich viel getan! Die mit dem Bürgergeldgesetz eingeführte Karenzzeit ist zum 31.12.2023 ausgelaufen und die lange Zeit ausgesetzten Kostensenkungsverfahren sind durchzuführen. Mit all den Schwierigkeiten, die im Alltag auf sie warten. Haben wir ein „schlüssiges Konzept“? Ist überhaupt ausreichend angemessener Wohnraum verfügbar? Ist eine Kostensenkung auch zumutbar? Wann ist das Verfahren wirklich rechtssicher? Denn letzten Endes werden die Beteiligten auch nicht dazu aufgefordert umzuziehen, sondern die Kosten der Unterkunft zu senken. Welche Möglichkeiten sind den Beteiligten also im Zuge einer Beratungsverpflichtung aufzuzeigen?

Die Karenzzeit ist zudem nicht gänzlich unumstritten, weshalb insbesondere bei Änderungen der Verhältnisse das Gesamtgefüge ggf. neu bewertet werden muss. Änderungen wirken sich unmittelbar auf die Karenzzeit selbst aus und konterkarieren unter Umständen ein bereits laufendes Kostensenkungsverfahren. Wir werden die zahlreichen, praxisrelevanten Problematiken aufzeigen und gemeinsam erarbeiten, rechtssicher damit umzugehen.

Das Dozentenduo beleuchtet dieses brisante und zugleich hochaktuelle Thema in dieser Halbtages-Veranstaltung mit einem überdurchschnittlichen Maß an fachlicher Expertise und praktischer Erfahrung aus verschiedenen Perspektiven.

Inhalt

• Problembeschreibung
• Definition der tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft, wirksame Verpflichtung zur Zahlung der Aufwendungen, berücksichtigungsfähige Aufwendungen, auch bei Mischmietverhältnissen
• Betriebskosten und Aufwendungen bei Wohnen im eigenen Haus oder der Eigentumswohnung
• Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft - schlüssige Konzepte, Wohngeldtabelle, Bestimmung im Einzelfall
• Karenzzeit - Gesetzesbegründung, Sinn und Zweck, Hinweispflicht und Folgen bei Nichtbeachtung,
• Beginn und Ende der Karenzzeit, verschiedene Fallgruppen zur Geltung der Karenzzeit, auch bei Unterbrechung
• Änderung der Zahl der Bewohner (Zuzug einschl. Geburt / Auszug einer Person)
• Kostensenkungsaufforderung als besonderes Element des Kostensenkungsverfahrens
• Notwendigkeit der Kostensenkung - Unwirtschaftlichkeit, Unzumutbarkeit (einschl. Trauerjahr, Unterschiede im SGB II und XII, auch relevant für die Beratung von Rechtskreiswechslern)
• Verfahrensrechtliche Umsetzung der Kostensenkung bei Beibehalten der Wohnung und bei Umzug
• Umzug während der Karenzzeit
• Schlussbetrachtung