Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Unterhaltsvorschussstellen

Beschreibung

Die fehlende Mitwirkung und die nicht erfolgte Anzeige einer Änderung sowie die Konsequenzen daraus, spielen bei der Bearbeitung von Unterhaltsvorschussfällen eine zentrale Rolle. Hierzu gibt es nun eine gesetzliche Neuregelung und zusätzlich eine vollständige Korrektur in den Richtlinien zum Unterhaltsvorschuss. Für die Unterhaltsvorschussstellen stellt sich die Frage, wie die geänderte Rechtslage in der Praxis umgesetzt werden kann und muss. Hierfür ist einerseits ein klares Verständnis der Neuregelungen erforderlich, zugleich aber auch, das Verfahren eindeutig und rechtssicher umzusetzen, auch mit Blick auf die erforderlichen Schreiben und die zu erlassenden Verwaltungsakte. Im Online-Kurzseminar geht es darum, die Konsequenzen zu erschließen und für typische Fallkonstellationen die rechtssichere Umsetzung aufzuzeigen. Dadurch soll erreicht werden, dass in der Sachbearbeitung eine höhere Rechtssicherheit und ein souveräner Umgang mit auftretenden Praxisfällen vorherrscht.

Inhalt

• Überblick über die Änderungen des Rechtsrahmens - §§ 3, 4 und 9 und die Änderung der Richtlinien -
• § 1 Abs. 3 UVG als Spezialregelung oder § 66 SGB I
• Anspruchsausschluss bei Weigerung bei der Mitwirkung bei der Erteilung der Auskünfte, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind, bei der Feststellung der Vaterschaft, oder bei der Feststellung des Aufenthalts des anderen Elternteils
• differenzierte Betrachtung bei der Anwendung der Regeln zur Mitwirkungsverpflichtung, angekündigt durch § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG oder durch Entziehung nach § 66 SGB 1 – der neue Entziehungsbescheid
• Aufhebungsbescheid versus Entziehungsbescheid
• Verfahrensabläufe mit Mustern
• Die neuen Regelungen § 9 Absätze 4 und 5 UVG: Zahlungsstopp und Zurückbehaltungsrecht in bestimmten Fällen
• Erlass der entsprechenden Verwaltungsakte bzw. Schreiben

Das Kurzseminar wird online in Big BlueButton geleistet. Die Teilnehmenden bekommen die Zugangsdaten rechtzeitig zugesandt.